Rahmengeschäftsordnung

Aus Wiki für Eltern von Berliner Schulkindern
Wechseln zu: Navigation, Suche

Die RahmenGeschäftsOrdnung ist mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes außer Kraft getreten.

Sie soll aber in Fällen, in denen das Schulgesetz keine abschließenden Regelungen enthält, weiter angewendet werden, aber nur soweit die Bestimmungen der RGO dem Schulgesetz (in Wort und Geist) nicht widersprechen.

siehe auch Kleine Anfrage Abgeordnetenhaus

Davon abweichend hat Thomas Duveneck (Sen BWF, heute Sen BJW) im Mai 2010 angegeben, dass die RGO keine Nachwirkung mehr habe... Das jeweilige Gremium könne sich aber auf eine Weiteranwendung verständigen.


Rahmengeschäftsordnung (RGO) für die im Schulverfassungsgesetz vorgesehenen Gremien vom 5. Januar 1995 (ABl. S. 247)

1 - Allgemeines

Für die Arbeit der im Schulverfassungsgesetz vorgesehenen Gremien gelten die nachstehenden Bestimmungen. Die Gremien können sich Geschäftsordnungen geben, die diese Bestimmungen ergänzen.

2 - Einberufung

  1. Die Gremien werden von ihrem/ihrer Vorsitzenden, bei dessen/deren Verhinderung vom/von der stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen. Die Einladung einschließlich der vorläufigen Tagesordnung ist spätestens sieben Tage vor der Sitzung an die Mitglieder abzusenden oder ihnen sonst in geeigneter Weise bekanntzugeben. Davon kann abgewichen werden, wenn die Angelegenheit keinen Aufschub duldet.
  2. Der/Die Vorsitzende hat das Gremium unverzüglich einzuberufen, wenn mindestens ein Fünftel der stimmberechtigten Mitglieder es beantragt; die Einladungsfrist ist zu beachten. Der Bezirksschulbeirat ist auch auf Antrag des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Bezirksamtes, der Landesschulbeirat auch auf Antrag des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Senats einzuberufen. Den Anträgen muß jeweils ein Vorschlag zur Tagesordnung beigefügt sein.
  3. Über Sitzungstermin und vorläufige Tagesordnung schulischer Gremien ist der Schulleiter bzw. die Schulleiterin, soweit nicht ohnehin eingeladen, mit der Frist des Absatzes 1 zu unterrichten. Bei Sitzungen der Schulkonferenz, der Gesamtkonferenz, der Gesamtschülervertretung und der Gesamtelternvertretung, des Ständigen Ausschusses und des Finanzausschusses sowie der Fachbeiräte informiert er/sie die Schulaufsicht im Bezirk; dies gilt auch für die entsprechenden Abteilungsgremien an Oberstufenzentren. Sitzungstermine der Bezirksschulbeiräte sind mit der vorläufigen Tagesordnung dem zuständigen Mitglied des Bezirksamtes und den Schulaufsichtsbeamten des Bezirks bekanntzugeben; Sitzungstermine des Landesschulbeirats dem für das Schulwesen zuständigen Mitglied des Senats.

3 - Sitzungszeiten und Sitzungsort

  1. Sitzungen von Gremien müssen so gelegt werden, daß kein Unterrichtsausfall eintritt, soweit nicht das Schulverfassungsgesetz etwas anderes bestimmt. Die Sitzungstermine der Gremien der Schülervertretung werden im Einvernehmen mit dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin festgesetzt. Um Überschneidungen zu vermeiden, sind auch die Sitzungstermine von Lehrerkonferenzen und Lehrerausschüssen an Oberstufenzentren im Einvernehmen mit dem Schulleiter bzw. der Schulleiterin festzulegen.
  2. Sitzungen der Lehrerkonferenzen und Lehrerausschüsse, denen Elternvertreter angehören, sowie Sitzungen der Schulkonferenz sollen zu einer Tageszeit stattfinden, die auch berufstätigen Elternvertretern die Anwesenheit ermöglicht. Dies gilt jedoch nicht für die Fachkonferenzen.
  3. Bei der Festlegung der Sitzungstermine ist darauf zu achten, daß Überschneidungen mit Sitzungsterminen solcher anderer Gremien - auch auf Bezirks- und Landesebene -, denen einzelne Mitglieder des Gremiums ebenfalls angehören, nach Möglichkeit vermieden werden.
  4. Sitzungen der schulischen Gremien sollen grundsätzlich in Schulräumen stattfinden.

4 - Teilnahme

  1. Die Mitglieder eines Gremiums sollen an dessen Sitzungen teilnehmen. Im Verhinderungsfall ist der Vertreter/die Vertreterin unverzüglich zu informieren.
  2. Vertreter der Schulaufsicht haben jederzeit das Recht, an den Sitzungen schulischer Gremien teilzunehmen.

5 - Gäste

  1. Die Sitzungen der Gremien sind nicht öffentlich. Gäste können hinzugezogen werden, soweit das betreffende Gremium mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder dem zustimmt. Ihnen kann zu einzelnen Punkten Rederecht gewährt werden.
  2. Die Schüler und Schülerinnen einer Schule können an den Sitzungen der Gremien der Schülervertretung, die Eltern an den Sitzungen der Gremien der Elternvertretung teilnehmen, sofern das betreffende Gremium nichts anderes beschließt und für Schüler und Schülerinnen dadurch kein Unterrichtsausfall eintritt.

6 - Tagesordnung

  1. Die Tagesordnung wird vom bzw. von der Vorsitzenden vorgeschlagen (vorläufige Tagesordnung).Der Vorschlag muß alle Tagesordnungspunkte enthalten, die bis zur Einberufung des Gremiums von dessen Mitgliedern schriftlich beantragt wurden. Mitglieder eines Gremiums, die diesem mit beratender Stimme angehören, sind ebenfalls berechtigt, Anträge zu stellen.
  2. Zu Beginn der Sitzung beschließt das Gremium über die endgültige Tagesordnung. Nach Einberufung des Gremiums gestellte Anträge können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn dies mit der Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder beschlossen wird. Die Aufnahme ist von der Zustimmung des/der Vorsitzenden abhängig, wenn weniger als drei Viertel der Mitglieder des Gremiums anwesend sind. Beschlußvorlagen sollen mit dem beantragten Tagesordnungspunkt eingereicht werden. Bei der Beschlußfassung muß sichergestellt sein, daß die in § 14 Abs. 1 Satz 4 sowie Abs. 2 und 3 SchulVerfG genannten Aufgaben der Gesamtkonferenz, Teil- und Abteilungskonferenzen und die ihnen durch besondere Vorschriften ausdrücklich zugewiesenen wahrgenommen werden. Vorschläge des für das Schulwesen zuständigen Mitglieds des Bezirksamtes sind für die Tagesordnung des Bezirksschulbeirats, Vorschläge des zuständigen Mitglieds des Senats für die des Landesschulbeirats zu berücksichtigen. Anträge der Schulkonferenz zur Tagesordnung von Sitzungen der Gesamtkonferenz oder des Ständigen Ausschusses sind in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des betreffenden Gremiums aufzunehmen.
  3. Bei Sitzungen schulischer Gremien kann der Schulleiter bzw. die Schulleiterin vor der Abstimmung über die endgültige Tagesordnung und über Anträge zu einzelnen Tagesordnungspunkten auf das Beanstandungsrecht nach § 22 Abs. 5 SchulVerfG hinweisen. Beschlüsse schulischer Gremien, die nach seiner/ihrer Auffassung gegen geltende Bestimmungen verstoßen, hat er/sie zu beanstanden. Die Aufnahme bestimmter Anträge in die endgültige Tagesordnung kann nur beanstandet werden, wenn schon die Behandlung dieser Anträge durch das jeweilige Gremium oder eine Abstimmung darüber mit geltenden Bestimmungen nicht vereinbar ist.
  4. Die Gremien dürfen sich nicht mit personalrechtlichen Angelegenheiten befassen, soweit das Schulverfassungsgesetz nichts anderes bestimmt.

7 - Sitzungsverlauf

  1. Der/Die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter bzw. seine/ihre Stellvertreterin eröffnet, leitet und schließt die Sitzung des betreffenden Gremiums. Er/Sie stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, ob die Sitzung ordnungsgemäß einberufen wurde.
  2. Anträge sind schriftlich einzubringen und vom bzw. von der Vorsitzenden nur zuzulassen, wenn sie sich auf einen Tagesordnungspunkt beziehen; dies gilt nicht für Anträge zur Geschäftsordnung. Zum Tagesordnungspunkt Verschiedenes dürfen keine Sachanträge eingebracht werden.
  3. Zu dem einzelnen Tagesordnungspunkt wird zunächst demjenigen das Wort erteilt, der den Tagesordnungspunkt beantragt hat. Zusätzlich erhält das Wort, wer einen Antrag zu diesem Tagesordnungspunkt gestellt hat. Über die einzelnen Tagesordnungspunkte findet eine Aussprache statt. Das Wort wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen erteilt.
  4. Wie die anderen Mitglieder des Gremiums kann sich der/die Vorsitzende an der Aussprache beteiligen. Er/Sie ist jederzeit zu kurzen Erklärungen berechtigt, insbesondere um die Aussprache abzukürzen.
  5. Zur Geschäftsordnung soll das Wort sofort erteilt werden, wenn es nicht schon anderen Sitzungsteilnehmern erteilt oder eine Abstimmung eingeleitet wurde. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Mitgliedern gestellt werden, die sich an der Sachdebatte nicht beteiligt haben. Dabei darf nur ein Redner bzw. eine Rednerin für und einer/eine gegen den Antrag sprechen.
  6. Zu persönlichen Bemerkungen ist das Wort nur am Schluß eines Tagesordnungspunktes, jedoch vor einer Abstimmung zu erteilen.
  7. Die Redezeit kann durch Beschluß beschränkt werden. Der/Die Vorsitzende kann Rednern bzw. Rednerinnen, die nicht zur Sache sprechen, nach zweimaliger Ermahnung das Wort entziehen. Sie dürfen zum gleichen Tagesordnungspunkt das Wort nicht mehr erhalten.
  8. In schulischen Gremien ist Vertretern der Schulaufsicht auf Verlangen jederzeit das Wort zu erteilen.
  9. Bei Angelegenheiten, die ein Mitglied des Gremiums oder dessen Angehörige unmittelbar persönlich betreffen, beschränkt sich dessen Mitwirkung auf die Anwesenheit in der Sitzung. Das Gremium kann dieses Mitglied von der Teilnahme an der Beratung dieses Tagesordnungspunktes ausschließen.

8 - Abstimmungen, Beschlüsse

  1. Über Anträge wird offen abgestimmt. Auf Antrag eines Viertels der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muß geheim abgestimmt werden; dies gilt nicht für Entscheidungen, die einen einzelnen Schüler bzw. eine einzelne Schülerin, insbesondere seine/ihre schulischen Leistungen oder seinen/ihren weiteren schulischen Bildungsgang betreffen.
  2. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt, sofern das Schulverfassungsgesetz oder andere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt; in Klassenkonferenzen, Jahrgangsausschüssen, Jahrgangsfachausschüssen und Oberstufenausschüssen entscheidet bei Stimmengleichheit die Stimme des/der Vorsitzenden.
  3. Die Gremien sind beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist. Der/Die Vorsitzende hat das Recht und auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds die Pflicht, vor Abstimmungen die Beschlußfähigkeit zu überprüfen.
  4. Über Anträge zur Geschäftsordnung ist sofort nach Rede und Gegenrede abzustimmen. Über Änderungsanträge ist vor dem Hauptantrag abzustimmen; liegen mehrere Anträge vor, so wird über den, der am weitesten geht, zuerst abgestimmt. Die Reihenfolge ist vor der Abstimmung bekanntzugeben. Sind keine Tischvorlagen vorhanden, muß jeder Antrag noch einmal verlesen werden.
  5. Nach der Abstimmung gibt der/die Vorsitzende das Ergebnis bekannt.

9 - Niederschrift

  1. Über die Sitzungen werden Protokolle geführt. Wenn kein Mitglied die Protokollführung übernimmt, bestimmt der/die Vorsitzende den Protokollführer bzw. die Protokollführerin; alle stimmberechtigten Mitglieder sind dabei im Wechsel heranzuziehen.
  2. Die Protokolle sollen grundsätzlich Angaben über den Ort und den Tag der Sitzung, die Namen der anwesenden Mitglieder, den behandelten Gegenstand und die dazu gestellten Anträge sowie die gefaßten Beschlüsse und Abstimmungsergebnisse enthalten. Sie sind vom bzw. von der Vorsitzenden und vom Protokollführer bzw. von der Protokollführerin zu unterzeichnen. In der Aussprache geäußerte abweichende Meinungen können stichwortartig zu Protokoll gegeben werden. Bis zur Genehmigung des Protokolls kann das Gremium Änderungen und Ergänzungen beschließen.
  3. Mitglieder des Gremiums können Abschriften des Protokolls erhalten. Lehrern bzw. Lehrerinnen, Schülern bzw. Schülerinnen und Eltern ist Gelegenheit zu geben, die Sitzungsprotokolle der Gremien ihrer Schule einzusehen. Tatsachen, die der vertraulichen Behandlung bedürfen (§ 6 Abs. 2 SchulVerfG), sind in einer Anlage zum Protokoll aufzuführen, die nur von den Mitgliedern des betreffenden Gremiums eingesehen werden darf.
  4. Die Bezirksschulbeiräte erhalten eine Abschrift der Protokolle des Landesschulbeirats, die Schulen die des jeweiligen Bezirksschulbeirats und auf Wunsch die der jeweiligen Bezirksausschüsse. Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

Die RahmenGeschäftsOrdnung ist mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes außer Kraft getreten.

Sie soll aber in Fällen, in denen das Schulgesetz keine abschließenden Regelungen enthält, weiter angewendet werden, aber nur soweit die Bestimmungen der RGO dem Schulgesetz (in Wort und Geist) nicht widersprechen.

siehe auch Kleine Anfrage Abgeordnetenhaus

Davon abweichend hat Thomas Duveneck (Sen BWF) im Mai 2010 angegeben, dass die RGO keine Nachwirkung mehr habe... Das jeweilige Gremium könne sich aber auf eine Weiteranwendung verständigen.